Thursday, 22 February 2018 04:16

Unterzeichnung des Vertrages über technische Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten

Written by 
Rate this item
(0 votes)

Der Leiter des obersten Gerichtshofes Indonesiens Hatta Ali und die Aussenministerin Retno Marsudi haben am 20. Februar den Vertrag über die technische Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten unterzeichnet. Es handel sich dabei um einige zusätzliche Regeln , die in einer gemeinsamen Vereinbarung und 3 Zusammenarbeitsverträgen formuliert werden. Das sagte von Retno Marsudi dam 20. Februar nach der Unterzeichnung des Vertrages im Obersten Gerichtshof in Jakarta. .  

Das Oberste Gerichtshof hat einen Vertrag über die Gewährung technischer Rechtshilfe und die Behandlung bürgerlicher Fragen in einer gemeinsamen Vereinbarung , sowie in 3 Zusammenarbeitsverträgen mit mir unterzeichnet . Der von uns unterzeichnete Vertrag ist mit der Gründung eines Teams zur Gewährung  technischer Rechtshilfe in den bürgerlichen Angelegenheiten verbunden. Die 3 Zusammenarbeitsverträge umfassen die Entsendung von Rechtshilfeersuchen , juristische Dokumenten in bürgerlichen Angelegenheiten  sowie ein Standard-Brief-Format für die Einheitlichkeit einer geordneten Verwaltung wie auch  die Fortbildungszusammenarbeit für die Entwicklung der  Kapazität als Richter und Gerichtsvollzieher.

Retno Marsudi fuhr fort, dieser Kooperationsvertrag erneuere den Vertrag der beiden Seiten im Jahre 2013. Sie hoffe durch die Unterzeichnung dieses Vertrages, dass der Rechtsprozess zwischen den Ländern in den bürgerlichen Angelegenheiten erleichtert werde und die indonesischen Staatsbürger davon profitieren können. //voi

Read 344 times