Thursday, 26 March 2020 02:47

Präsident lockert wegen Covid-19 die Staatsetatdefizitgrenze

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Präsident Joko Widodo hat sich für  eine Lockerung  der derzeitigen Staatsetatsdefizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaftsaktivitäten eingesetzt. Der Präsident sagte am |Dienstag, den 24. März bei der Pressekonferenz im  Merdeka-Palast in Jakarta , er habe dies mit der Leiterin  des Parlaments  Puan Maharani und dem Leiter der Finanzkontrollbehoerde (BPK) Agung Firman Sampurna besprochen. Die APBN-Defizitgrenze ist  im Gesetz Nr. 17 von 2003 über die Staatsfinanzen geregelt. Dort ist das Staatsetatdefizit auf maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt-BIP festgelegt. Wenn die Regierung die gesetzliche Grenze des Staatsetatdefizits verringern wolle, solle die Regierung eine Regierungsverordnung zur Veränderung des Gesetzes (Perpu) erlassen . Joko Widodo erwartet politische Unterstützungen, wenn er diese Perppu veröffentlicht.  Zuvor hatten ebenso die Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati und der Gouverneur der indonesischen Zentralbank (BI) Perry Warjiyo, gemeinsam mit der Parlamentsfinanzbehoerde  und dem Repräsentantenhaus die Lockerung des Staatsetatsdefizits eroertert. 

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