Monday, 06 April 2020 04:17

Machfud :Wegen Gefahr der Corona Ausbreitung werden Gefangene zur Bewährung frei gelassen

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Der indonesische  Koordinationsminister für Politik, Recht und Sicherheit  Dr. Mahfud, betonte, die Regierung werde an der Inhaftierung für ernsthafte Verbrechen wie Terrorismus, Drogenhandel, illegales Holzfällen, Verstoss gegen Menschenrechte und internationale Bandenkriminalität festhalten. Das sagte Mahfud MD in einer Videopressekonferenz,am letzten Samstag in Jakarta. Laut der  Regierungsverordnung Nr. 99 von 2012 zu den Bestimmungen und Verfahren für die Umsetzung der Verurteilung von Gefangenen gebe diese Kategorien , die keine Begnadigung oder Bewährung erhalten würden. Mahfud fuhr fort, die Regierung habe nun eine Bewährungsverordnung für Gefangene verabschiedet, die entweder einen Großteil ihrer Zeit im Gefängnis abgesessen haben oder eine geringfügige Strafttat verübt hatten. Diese Änderung sei vorgenommen worden, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in den Gefängnissen zu verhindern. Zuvor hatte schon der Minister  für , Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly  angedeutet, dass die Regierungsverordnung Nr. 99 von 2012   überarbeitet werde, um wegen der Corona Gefährdung Gefangene mit Bagatelldelikten frei lassen zu können. Zu den Begnadigten gehörten auch wegen Korruption verurteilte Insassen, die bereits 4/5tel ihres Strafmaßes abgesessen hatten.In Bezug auf den Diskurs über die Überarbeitung dieser Regierungsverordnung gab  Mahfud an, dass der Beschluss des Ministers  für , Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly auch den Wunsch der Gesellschaft widerspiegele. Antara Machfud :Wegen Gefahr der Corona Ausbreitung werden Gefangene zur Bewährung frei gelassen.

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