Saturday, 30 November 2024 07:10

Alle Länder der Europäischen Union sind verpflichtet, Netanyahu zu verhaften

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VOInews , Jakarta  :  EU-Sprecher Peter Stano erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassenen Haftbefehle auszuführen.

Dies wurde am Donnerstag, den 28. November , in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt, wie Anadolu berichtete. Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärten, dass sie den Haftbefehl ausführen würden, wenn israelische Beamte ihr Hoheitsgebiet betreten würden.

Mehrere andere machten jedoch keine klaren Aussagen. Ein Mitgliedsland sagte sogar, es werde keine Verhaftungen vornehmen. Stano schrieb, dass die Europäische Union sich zutiefst für die internationale Strafjustiz und den Kampf gegen Straflosigkeit einsetze.

Letzte Woche vollzog der IStGH einen historischen Schritt, indem er Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen, Palästina, erließ.(antara)

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