Indonesiens Präsident Joko Widodo hat in einer Presseerklärung am Montag , den 16. Oktober , die über den YouTube-Kanal des Präsidialsekretariats verfolgt wurde, angekündigt, dass er nach Peking , China, und Riad, Saudi-Arabien, aufbrechen werde, um eine bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen in die Ernährungssicherheit aufzubauen. Er erklärte, dass er für zwei Tage in Peking sei, um bilaterale Treffen abzuhalten und sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dem Premierminister der Volksrepublik China, Li Qiang, und dem Parlamentspräsidenten der Volksrepublik China, Zhao Leji, zu treffen. Am Mittwoch, den 18. Oktober wird Präsident Joko Widodo seinen Arbeitsbesuch in Riad, Saudi-Arabien fortsetzen, um sich mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien zu treffen und den Vorsitz beim ersten Gipfeltreffen der ASEAN-Golf-Kooperationsorganisation (GCC) zu übernehmen. Bei diesem Treffen wird die Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Investitionsbereich in den Produktgarantiesektoren, in der Halal-Produktgarantie, Energie und die Bildung des höchsten Koordinierungsrates erörtert . Präsident Joko Widodo und seine Delegation werden voraussichtlich am Samstag, den 21. Oktober 2023, nach Indonesien zurückkehren. ( YouTube Setpres)
Das Verfassungsgericht hat die materielle Überprüfung des Gesetzes Nr. 7 von 2017 über allgemeine Wahlen hinsichtlich der von der indonesischen Solidaritätspartei vorgeschlagenen Altersgrenze für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten abgelehnt. Ein Mindestalter von 40 Jahren bleibt eine der Vorraussetzungen für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten . Diese Entscheidung wurde am 16. Oktober vom obersten Verfassungsrichter Anwar Usman in einer Anhörung im zentralen Verfassungsgericht-Gebäude verlesen. Das Verfassungsgericht gab auch dem Antrag der namentlich genannten indonesischen Bürger statt, den Fall von Soefianto Soetono und Imam Hermanda bezüglich der gerichtlichen Überprüfung der Altersgrenzen von Präsidentschaftskandidaten undVizepräsidentschaftskandidaten zurückzuziehen . In ihrem Petitum hatten die Antragsteller gefordert, die Änderung der Altersgrenze für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten auf 30 Jahre vorzuziehen . Mit dem Rückzug können Soefianto Soetono und Imam Hermanda nicht mehr denselben Antrag einreichen. (Antara)