Friday, 08 December 2023 06:37

Die Regierung stimmt dem Vorschlag des DPR RI nicht zu, dass der Gouverneur und der Vizegouverneur von Jakarta direkt vom Präsidenten ernannt werden.

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Indonesiens InnenministerTito Karnavian hat erklärt, die Regierung stimme dem Vorschlag des Parlaments der Republik Indonesien (DPR RI) nicht zu,  dass der Gouverneur und der Vicegouverneur von Jakarta direkt vom Präsidenten ernannt werden. Er betonte, dass die Regierung dieses Konzept nie diskutiert habe, da es sich ausschließlich um eine Initiative des Parlaments handele , die im Gesetzesentwurf zur Sonderregion Jakarta dargelegt sei. Tito sagte den Medien am Donnerstag, den 7. Dezember nach der Eröffnung des Nationalen Investitionskoordinierungstreffens durch das Ministerium für Investitionen in Jakarta, der Gesetzesentwurf für die Sonderregion Jakarta sei die  Initiative des  Parlaments DPR und werde  also vom Parlament selbst formuliert.  Anders sei es, wenn es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Regierungsinitiative handele , sie werde von der Regierung formuliert und mit dem DPR besprochen, um zu sehen, ob sie genehmigt werden könne oder nicht. Laut Tito sind die Punkte für die Ernennung von Gouverneuren und Vizegouverneuren durch den Präsidenten in Artikel 10 des vom Parlament formulierten Gesetzesentwurfs für die Sonderregion Jakarta festgelegt. (Rep)

 

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