VOInews , Jakarta : Die indonesische Regierung respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der die Schwellenvoraussetzungen für die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidatur abgeschafft wurden, da sie als im Widerspruch zur Verfassung von 1945 stehend angesehen wurde.
Mit der Abschaffung der Präsidentschaftsschwelle hat jede politische Partei, die an der nächsten Parlamentswahl teilnimmt, das Recht, Paare von Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten ohne weitere Hürde zu nominieren.
Yusril Ihza Mahendra erklärte am Freitag, den 3. Januar , in Jakarta, dass gemäß den Bestimmungen von Artikel 24C der Verfassung von 1945 die Entscheidung des Verfassungsgerichts die erste und letzte Entscheidung sei, die endgültig und bindend sei.
Yusril betonte, dass alle Parteien, einschließlich der Regierung, an die Entscheidung des Verfassungsgerichts gebunden seien, ohne rechtliche Schritte einleiten zu können.(antara)
