Tuesday, 28 December 2021 03:54

Präsident Joko Widodo widmet Ruckgang der Demokratie während der Pandemie Sonderaufmerksamkeit

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Koordinierender Minister für Politik, Recht und Sicherheit Mahfud MD sagte die Regierung hat den Rückgang des Demokratieindex während der Covid-19-Pandemie  basierend auf einer Umfrage bei einer Reihe von Institutionen nicht ignoriert.  Mahfud MD sagte am Sonntag, den 26. Dezember bei einer Online-Diskussion  Präsident Joko Widodo habe dieser Frage bei einer Kabinettssitzung eroertetenAngelegenheit eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Präsident hat laut Mahfud auch alle Minister seines Kabinetts angewiesen, Entwicklungen in ihren jeweiligen Bereichen zu vermitteln. Joko Widodo fordert die Minister auf, transparent zu sein und keine Angst vor öffentlicher Kritik zu haben Eine der Sorgen des Präsidenten ist das Gesetz Nr. 11 von 2008 über elektronische Informationen- und Transaktionen (ITE), die  oft missbraucht wird, um bestimmte Parteien zu Fall zu bringen Aus diesem Grund hat die Regierung den Brief des Präsidenten geschickt, in dem sie um eine Überarbeitung des Gesetzes gebeten wird. (Antara)

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