26
March

 

 

Präsident Joko Widodo hat sich für  eine Lockerung  der derzeitigen Staatsetatsdefizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaftsaktivitäten eingesetzt. Der Präsident sagte am |Dienstag, den 24. März bei der Pressekonferenz im  Merdeka-Palast in Jakarta , er habe dies mit der Leiterin  des Parlaments  Puan Maharani und dem Leiter der Finanzkontrollbehoerde (BPK) Agung Firman Sampurna besprochen. Die APBN-Defizitgrenze ist  im Gesetz Nr. 17 von 2003 über die Staatsfinanzen geregelt. Dort ist das Staatsetatdefizit auf maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt-BIP festgelegt. Wenn die Regierung die gesetzliche Grenze des Staatsetatdefizits verringern wolle, solle die Regierung eine Regierungsverordnung zur Veränderung des Gesetzes (Perpu) erlassen . Joko Widodo erwartet politische Unterstützungen, wenn er diese Perppu veröffentlicht.  Zuvor hatten ebenso die Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati und der Gouverneur der indonesischen Zentralbank (BI) Perry Warjiyo, gemeinsam mit der Parlamentsfinanzbehoerde  und dem Repräsentantenhaus die Lockerung des Staatsetatsdefizits eroertert. 

26
March

 

 

Das japanische Olympiakomitee hat am Dienstag, den  24.  März in Tokyo, Japan, die Verschiebung der Olympiade in Tokio bis zum 2021 angekündigt, obwohl dies ein schwerer Schlag für die Stadt Tokio sein wird. Der japanische Premierminister Shinzo Abe gab dies nach der Telefonkonferenz mit dem Vorsitzenden des Internationalen Olympiakomitees Thomas Bach, bekannt. Laut Abe sei diese Verschiebung erforderlich , um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Bekämpfung des  Covid-19 zu fokussieren.  Das IOC ist in den letzten Tagen zunehmend unter Druck geraten, die Olympischen Spiele, die am 24. Juli beginnen sollen, zu verschieben. 1,7 Milliarden Menschen weltweit sind gesperrt, um eine weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Als IOC-Mitglied sagte Dick Pound, dieser Schritt sei unternommen worden, um die Ausbreitung des Virus auf die Sportler zu verhindern.

26
March

 

 

Der indonesische Präsident Joko Widodo  kuendigte neun Schritte an, die die Zentral- und Regionalregierungen unternehmen werden, um die wirtschaftliche Verlangsamung  zu verhindern und den von der COVID-19-Pandemie betroffenen Gemeinden Hilfe zu leisten. Das sagte er am Dienstag, den 24. März im Merdeka-Palast in Jakarta. Es handelt sich dabei u.a um den Befehl  des Präsidenten für alle Minister, Gouverneure, Bezirksleiter und Bürgermeister alle  Ausgabenpläne zu vermindern, die im Staatshaushalt und im Regionalhaushalt keine Priorität haben.  Zweitens sollten die  Ministerien und Institutionen auf zentraler Ebene und die Regionalregierungen in der  Provinz-, Bezirks- und Stadtebene eine "Neuausrichtung" und Neuzuweisungen des Haushalts ausarbeiten. Dies dient dazu, den Umgang mit COVID-19 zu beschleunigen.  Die Provinz- und Bezirksregierungen sollten nicht nur die Probleme der öffentlichen Gesundheit angehen, sondern auch die Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln, insbesondere für die unteren Schichten, gewährleisten . Ausserdem beauftragt der Präsident , das bargeldintensive Programm zu erweitern und dabei das Gesundheitsprotokoll zur Verhinderung der Übertragung von COVID-19 einzuhalten. Dies bedeutet, dass bei der Arbeit ein sicherer Abstand eingehalten werden muss. Antara

25
March

Der indonesische Koordinierungsminister für Politik, Recht und Sicherheit, Dr. Mahfud hat angekündigt, dass die nationale Wahlkommission (KPU) als unabhängige Institution die Phase der gleichzeitig verlaufenden Regionalleiterwahlen verzögern könnte. Die KPU könne dies ohne das Koordinierungsministerium für Politik, Recht und Sicherheit beschließen  . Sie müsse nur die Verschiebung der Wahlen an dem Ministerium mitteilen. Mahfud betonte jedoch am Montag in Jakarta bei einer Videopressekonferenz an die Medien, dass die Verzögerung nur einige Phasen der Wahlen betreffen. Die Regionalleiterwahlen werden nicht verschoben, und planmässig am 23. September 2020 stattfinden. Zuvor hatte die KPU die Phasen der gleichzeitig stattfindenden Wahlen der Gouverneure, Bezirksleiter und Bürgermeister offiziell verschoben, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern//. Rep.