Wednesday, 22 February 2023 06:56

Mahfud behauptet, Jokowi wolle schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen

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Der koordinierende Minister für Politik, Recht und Sicherheit Mahfud MD gab zu, dass der indonesische Präsident Joko Widodo schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen wollte. Machfud sagte, dieser  Plan,  sei diskutiert worden, nachdem die Nationalkommission für Menschenrechte keine Beweise für Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen vorlegen konnte. Er fuhr fort,  dass Jokowi, der Indonesien seit 2014 regiert, wolle, dass diese schweren Menschenrechtsfälle vor Gericht verhandelt werden, und dass es Jokowi nichts ausmachen würde, wenn das Schicksal dieser Fälle dasselbe wäre wie die vier vorherigen Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen, die vor Gericht gebracht wurden. Die Regierung hat kein Problem damit, wenn der Oberste Gerichtshof  die Angeklagten endgültig freispricht. Mahfud sagte, er wolle, dass die Fälle zuerst per Gesetz behandelt würden. Die Regierung überlässt die endgültige Entscheidung vollständig den Gerichten.Trotzdem wurde der Plan nicht weiterverfolgt. Der Generalstaatsanwalt machte Jokowi Überlegungen zur Autorität der Regierung. (CNN)

 

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