Wednesday, 06 March 2024 06:43

Die Regierung folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Regionalwahlen

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Der koordinierende Minister für Politik, Recht und Sicherheit, Hadi Tjahjanto bestätigte, dass die Regierung der Entscheidung des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Regionalleiterwahl 2024 (Pilkada) nachkommen wird, die am 27. November stattfinden soll.  Der Minister erklärte bei einem Treffen am Dienstag im MUI-Gebäude in Menteng, Zentral-Jakarta, dass Wahlinstitutionen und politische Parteien  die vom Verfassungsgericht regulierten regionalen Wahlmechanismen befolgen . Seine Partei werde auch vor den Regionalwahlen für die Förderlichkeit der Gesellschaft in allen Regionen sorgen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht verboten, den Zeitplan für gleichzeitige Regionalwahlen (Pilkada) zu ändern. Dies geht aus der Erwägung der Entscheidung im Fall Nr. 12/PUU-XXII/2024 hervor. Die Parlamentswahlen 2024 fanden am 14. Februar 2024 statt und die Ergebnisse werden am 20. März 2024 bekannt gegeben. (Antara)

 

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