Thursday, 01 March 2018 14:01

Präsident bekommt Meinungen über das MD3 Gesetz von Rechtsexperten

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Der indonesische Präsident Joko Widodo hat am 28. Februar 2018 die Meinungen von indonesischen Rechtsexperten angesichts der  Pro und Kontrameinungen  des Gesetzes der beratenden Volksversammlung , des Parlaments und des Bezirks-und Provinzführungsrates , des Regionalparlaments (MD3) bei den Gesellschaften bekommen.  Der ehemalige Leiter des Verfassungsgerichtes, Mahfud MD sagte am 28. Februar, dass er und andere Rechtsexperten den Präsidenten einige Meinungen über das MD3 Gesetz und das Strafgesetzbuch , einschliesslich der alternativen rechtlichen Überlegung für den Präsidenten gegeben hätten. Ihm zufolge habe der Präsident die Autorität im Ergreifen der Massnahmen darüber . Die Rechtsexperten seien Eddu Omar Syarief Hiariej, Maruarar Siahaan, Mahfud MD und  Luhut Pangaribuan.

Die Frage von  MD3 besteht aus 3 Artikeln,nämlich 73,122 und 245. Wir äusserten unsere Meinungen und die Meinungen der Gesellschaften. Wir sagten, dass der Präsident das konstitutionelle Recht, die konstitutionelle Autorität , um bald den Beschluss zu fassen. Das ist die Konsequenz des Präsidentenposten. Dadurch sollen wir  dem  Beschluss des Präsidenten folgen. 

Zuvor hat die Plenarsitzung des Parlaments das Gesetz Nr 17 von 2017 über MD3 ratifiziert. Einige Artikel in dem MD3 Gesetz haben aber Polemiken hervorgerufen und können vermutlich die Meinungsfreiheit und die Demokratie bedrohen. Dies gilt für den Artikel 73. Bisher wird dieses MD 3 Gesetzt von Präsident Joko Widodo  noch nicht unterzeichnet.

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