Tuesday, 03 July 2018 14:02

Präsident würdigt die Regel der Wahlkommission über Häftlinge

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Der indonesische Präsident Joko Widodo würdigt die Regel der Wahlkommission (KPU) , die die ehemaligen Häftlinge des Korruptionsfalls verbietet, um an der Legislativwahl 2019 teilzunehmen.  Laut dem Stellvertretenden Leiter der Abteilung für Protokoll, Presse und Media des Präsidentensekretariats,   Bey Machmudin gibt das Gesetz der KPU eine  Befugnis, um die Regel  zu erlassen. Das sagte Präsident Joko Widodo am Montag, den 2. Juni 2018 im Bezirk Sidenreng Rappang, in der Provinz Südsulawesi . Wenn es aber einige Seiten, die die KPU Regel nicht akzeptierten , sollten sie den vorhandenen Mechanismus anwenden , um  eine gerichtliche Überprüfung  im  Obersten Gerichtshof  einzurichten.  KPU erlasse die Regel, die die ehemaligen Häftlinge der Korruption, der Drogenfälle und  der sexuellen Kriminalität verbietet, um als Legislativkandidaten zu werden.  Diese Regel steht in der KPU Regel Nr  20/2018 über Kandidatur der Abgeordneten des Parlaments, Provinz-und Bezirksparlaments , die am 30. Juni 2018 festgelegt  und vom KPU Leiter unterzeichnet wurde.  KPU erlaubt den  ehemaligen Häftlingen , um sich zu kandidieren, soweit sie der öffentlichkeit ihren Verbrechen-Status verkündigen. 

 

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