Das indonesische Parlament hat am Dienstag, den 4. April bei der Parlamentsplenarsitzung in Jakarta dem Gesetzesentwurf über die Bestimmung der Regierungsverordnung anstelle des Gesetzes(Perpu) Nr. 1 von 2022 über die Änderung des Gesetzes Nr. 7 von 2017 über allgemeine Wahlen zugestimmt, um Gesetz zu werden. Bei dieser Gelegenheit sagte der Innenminister Tito Karnavian, die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung von der Bestimmung der Regierungsverordnung anstelle des Gesetzes für Wahlen sei eine Verpflichtung des Parlaments und derRegierung, Rechtssicherheit und Unterstützung für die Durchführung der Wahlphasen zu schaffen, insbesondere für die vier neuen autonomen Regionen (DOB) in Papua und West-Papua. Ausserdem wird es ein rechtliches Dach für alle Beteiligten bei der Umsetzung und Durchführung aller Phasen der Parlamentswahlen 2024 sein, damit sie reibungslos,erfolgreich und demokratisch verlaufen . (Antara)
