Der koordinierende Minister für Politik, Recht und Sicherheit Mahfud MD erklärte, die Regierung habe sich in der Vergangenheit nicht bei der Öffentlichkeit für schwere begangene Menschenrechtsverletzungen entschuldigt. Dies war in der Empfehlung des nichtgerichtlichen Beilegungsteams für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei einem Treffen ,geleitet von Präsident Joko Widodo am Dienstag in Jakarta festgestellt worden, sagte Mahfud am Dienstag, den 2. Mai nach seiner Teilnahme am internen Treffen im Präsidentenpalast, Jakarta. Präsident Jokowi hat die Präsidialanweisung Nr. 2 von 2023 zur Umsetzung von nichtgerichtlichen Empfehlungen zur Beilegung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen (PPHAM) erlassen. In dieser sind 19 Ministerien und nicht-ministerielle Regierungsbehörden angewiesen, mit der Umsetzung der PPHAM-Empfehlungen durch Wiederherstellung der Rechte von Opfern grober Menschenrechtsverletzungen auf faire und kluge Weise und durch Verhinderung einer Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Die Regierung richtet dabei ihre Aufmerksamkeit auf die Opfer, nicht auf die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit.(Antara)
