Tuesday, 06 March 2018 07:50

Die Regierung beschleunigt Revision des Antiterrorismus-Gesetzes

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Die indonesische Regierung wird die Revision des Gesetzes Nr 5 von 2003 über Antiterrorismus beschleunigen, um terroristische Aktionen zu bekämpfen. Das sagte der Koordinatorminister für Politik, Recht und Sicherheit, Wiranto am Montag, den 5. März 2018 im Komplex des Präsidentenpalastes Merdeka in Jakarta. Ihm zufolge sei die Beschleunigung der Revision dieses Gesetzes die Übereinstimmung beim Treffen mit dem Befehlshaber der Indonesischen Streitkräfe (TNI), dem Leiter der Indonesischen Polizei (POLRI), dem Leiter der Behörde für Staatsgeheimdienst, dem Verteidigungsminister , dem Minister für Recht und Menschenrechte und dem Generalstaatsanwalt anlässlich des Gespräches über die nationale Sicherheit. Minister Wiranto gab zu , dass die Revision des Antiterrorismus-Gesetzes noch nicht erledige, da das Parlament der Regierung diese Revision überreiche.   Der Minister fuhr fort, das Treffen stimme auch darin überein, dass die Revision keine drastische Änderung erlebe. Dadurch solle die Besprechung dieses Gesetzes bald erledigt werden.

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