Tuesday, 16 March 2021 04:41

EU startet Verfahren gegen Großbritannien wegen Nordirland-Ausnahmeregel

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Die Europäische Union (EU) startet wegen der einseitig verlängerten Schonfrist für Nordirland ein Verfahren gegen Großbritannien.Die EU informierte die britische Regierung am Montag über den Schritt. Der EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderte den britischen Minister für EU-Angelegenheiten, David Frost, auf, von der einseitig angekündigten Verlängerung von Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland bis zum 01. Oktober Abstand zu nehmen. Zudem zeigte er sich gesprächsbereit.Ein Sprecher der Regierung in London verteidigte die Maßnahmen. Diese seien rechtmäßig und üblich bei großen internationalen Verträgen, fügte er hinzu. Großbritannien habe die Schriftstücke von der EU-Kommission erhalten. Das Land werde zu gegebener Zeit darauf reagieren.Die Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Verlängerung brachten kein Ergebnis. Die EU sieht in dem britischen Vorgehen eine Verletzung des Nordirland-Protokolls und hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht. (Reuters)

 

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