Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der
Uiguren beschlossen. Demnach verhängt die EU Einreiseverbote und friert Vermögenswerte von vier chinesische Personen und einer Institution ein. Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit dem Waffenembargo wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Der Schritt hatte sich zuletzt abgezeichnet. China gab am Montag umgehend Gegenmaßnahmen gegen zehn EU-Vertreter - darunter den deutschen Politiker Reinhard Bütikofer - und vier Institutionen bekannt. Das Außenministerium in Peking rief die EU auf, "ihren Fehler zu korrigieren" und sich aus den inneren Angelegenheiten Chinas herauszuhalten. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Reaktion aus Peking "weder nachvollziehbar noch akzeptabel". "Wir sanktionieren Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen, und nicht Parlamentarier, wie das jetzt von der chinesischen Seite geschehen ist", sagte Maas in Brüssel. Allerdings sei die Reaktion auch "der beste Beweis, dass das da angekommen ist, wo es auch ankommen sollte". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sprach in Berlin mit Blick auf die Lage der Uiguren in China von "schweren Menschenrechtsverletzungen". Sie listete politische Umerziehungslager, Überwachung, die systematische Einschränkung der Religionsfreiheit sowie Berichte über Zwangsarbeit und Zwangssterilisation auf//. Reuters.
