Die Bundesregierung hat im Sanktionsstreit zwischen der EU und China den Botschafter der Volksrepublik in Berlin einbestellt. Zur Begründung sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Brüssel, man habe dem chinesischen Botschafter "sehr deutlich" machen wollen, "dass die Sanktionen, die von der EU beschlossen worden sind, Sanktionen sind gegen Einzelpersonen, die Menschenrechte verletzt haben". Die Sanktionierung Chinas von Abgeordneten und Wissenschaftlern sei für die Bundesregierung dagegen "nicht nachvollziehbar". Die EU-Außenminister hatten am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren beschlossen. Demnach verhängt die EU Einreiseverbote und friert Vermögenswerte von vier chinesische Personen und einer Institution ein, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Die Regierung in Peking antwortete umgehend mit Gegenmaßnahmen gegen zehn EU-Vertreter - darunter der deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer - und vier Institutionen. Maas sagte am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister, die Bundesregierung müsse daraus schließen, "dass das der Blick in Peking auf die Demokratie ist, während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen. Das können wir so nicht akzeptieren."//. Reuters
