Innenminister Tito Karnavian hat ein Budget für die Vorbereitung der parallel verlaufenden Parlamentswahlen 2024 für den Staatsetat 2022 in Höhe von 1,902 Billionen Rupiah vorgeschlagen. Er sagte dies am Mittwoch, den 9. Juni in Jakarta während eines Arbeitstreffens mit der Kommission II des indonesischen Parlaments zur Bewertung der Umsetzung des Staatsetats 2021 und bei Vorgesprächen zur Diskussion des Staatsetats 2022. In diesem Zusammenhang bittet der Innenminsiter die Kommission II um Unterstützung, damit der Haushaltsbedarf von rund 1,902 Billionen Rupiah genehmigt und in der Haushaltsobergrenze des Innenministeriums im Jahr 2022 berücksichtigt werden kann. Ausserdem werde das Budget auch für erfolgreiche Kampagnen bei den Simultanwahlen 2024, sozialen und politischen Kommunikationsforen verwendet werden. Auch für die Datenerhebung und die Ausstellung von Dokumenten für gefährdete Bevölkerungsgruppen im Rahmen der Parlamentswahlen 2024 sei Geld erforderlich, um die Erfassung von Änderungen des Staatsbürgerschaftsstatus zu erleichtern und und den Druck von elektronischen Personalausweisen zu beschleunigen. (Ant)
