Der ehemalige belgische Premierminister Yves Leterme hat die Parlamente der Welt aufgefordert, die Reaktion der Regierungen auf Covid-19 als Grundlage für Verbesserungsempfehlungen zu überwachen. Dies wurde am Mittwoch, den 23. März virtuell während der Podiumsdiskussion des Ständigen Ausschusses für Demokratie und Menschenrechte zur Rolle des Parlaments bei der Anpassung von Gesundheitsmaßnahmen an die Erhaltung der bürgerlichen Freiheiten in Nusa Dua, Bali, vermittelt. Laut Yves Leterme seien Aufsichtsschritte notwendig, um mit Checks and Balances, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Notfälle zu gewährleisten. Er sagte, die Parlamente sollten auch nach Ablauf der Covid-Zeit eine Überprüfung des Rechtsrahmens und der Verfassung des Landes in Bezug auf Ausnahmezustände durchführen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Definition eines Notstands die kritischen Risiken des 21. Jahrhunderts angemessen widerspiegelt und dass die Verfassungsbestimmungen für die Ausrufung des Notstands angemessene Garantien bieten können, um den Missbrauch von Notstandsbefugnissen zu verringern. (voi)
