Friday, 18 October 2024 04:45

Indonesiens Präsident Jokowi ratifiziert Änderungen am Gesetz über Staatsministerien

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Der indonesische Präsident Joko Widodo ratifizierte das Gesetz Nr. 61 von 2024 über die Änderungen des Gesetzes Nr. 39 von 2008 über Staatsministerien. Die indonesische Nachrichtenagentur Antara berichtete dazu am Donnerstag, den 17. Oktober, dass das   Änderungsgesetz gemeinsam vom Parlament und dem Präsidenten verabschiedet worden sei. Zu den grundlegenden Änderungen zum bisherigen Gesetz gehöre in den Artikeln 6 und 7 der eingefügte Artikel 6A, der da laute: In bestimmten Fällen könne die Bildung eines  Unterministeriums für auszugliedernde Angelegenheiten geschaffen werden, sofern diese mit den Regierungsangelegenheiten korrespondieren. Das Gesetz wurde am 15. Oktober 2023 von Präsident Joko Widodo in Jakarta verabschiedet  und am selben Tag von Staatsminister Pratikno verkündet. Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung in Kraft. (Antara)

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