Die Bundesregierung hat nach monatelangem Ringen das umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht.Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, der federführend im Arbeitsministerium erstellt wurde. Große Unternehmen in Deutschland werden damit ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen ihnen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Viele Branchenverbände kritisierten den Entwurf. Sie fürchten Nachteile im internationalen Wettbewerb sowie Gerichtsverfahren wegen unklarer Formulierungen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)sagte in Berlin , Unternehmen müssten künftig handeln, wenn sie von Menschenrechtsverstößen Kenntnis erlangen, etwa Zwangs- oder Kinderarbeit. Er werde effektive Kontrollen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) geben. Unternehmen drohten bei Verstößen nicht nur Bußgelder, sondern auch ein dreijähriger Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. "Das Gesetz hat also Zähne - es wird wirken", unterstrich Heil. Es werde bewusst die ganze Lieferkette in den Blick genommen - vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). (Reuters)
